Das LArbG Berlin-Brandenburg hat am 14.01.2016 entschieden (Aktenzeichen: 5 Sa 657/15), dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls […]

Continue reading about Kündigung wegen privater Internetnutzung: Auswertung des Browserverlaufs zulässig

Wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber gekündigt? Dann stellt sich für Sie unter anderem die Frage nach der Bestimmtheit der Kündigung und der anzuwendenden Kündigungsfrist. Gängig ist die Formulierung in der Kündigung, das Arbeitsverhältnis werde „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt. Doch ist dies ausreichend? Laut der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Urteil vom 20. Juni 2013, […]

Continue reading about Kündigung des Arbeitsverhältnisses: bestimmt und unmissverständlich?

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen.

Continue reading about Arbeitsgericht weist Klage eines BVG-Busfahrers gegen eine Kündigung wegen Drogenkonsums während des Dienstes ab

Ein Rückfall während einer ambulanten Therapie rechtfertigt jedenfalls dann keine Kündigung, wenn es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen gekommen ist. Das geht aus einem Urteil das LAG Berlin-Brandenburg hervor. Ein an Trunksucht erkrankter Elektriker hatte sich in einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie verpflichtet. Nach einem während dieser Therapie […]

Continue reading about Auch bei wiederholtem Rückfall keine Entlassung alkoholkranker Mitarbeiter

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. Die […]

Continue reading about BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dem Ehepartner des zu kündigenden Arbeitnehmers an dessen Arbeitsplatz übergeben wurde.  Als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB wird die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des […]

Continue reading about Zugang einer Kündigung bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung

Eine Kündigung wegen eines Verstoßes gegen § 5 I 1 EFZG setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus. Eine vorherige Abmahnung wegen falscher Angaben über die Dauer der Krankschreibung reicht dafür nicht aus, auch wenn bei dem die Abmahnung bedingenden Sachverhalt ebenfalls ein Verstoß gegen § 5 I 1 EFZG vorlag, dieser aber nicht gerügt wurde. LAG Berlin-Brandenburg, […]

Continue reading about Kündigung aufgrund verspäteter Krankmeldung bei vorheriger Abmahnung wegen falscher Angaben über Dauer der Krankschreibung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren […]

Continue reading about Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn dem Betriebsrat vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung nicht die Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitsnehmers mitgeteilt werden. Die Mitteilung der Unterhaltspflichten gehört grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung bei einer personenbedingten Kündigung. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009, Az. 15 Sa 1769/09

Continue reading about Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung sind dem Betriebsrat die Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers mitzuteilen

Wird eine Wohnung durch den Mieter gewerbsmäßig als Ferienwohnung weitervermietet, so stellt dies eine erhebliche Verletzung der Rechte des Vermieters dar, die diesen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Zur Wirksamkeit dieser Kündigung bedarf es keiner Abmahnung im Sinne des § 543 Abs. 3 BGB, denn die geschäftsmäßige Weitervermietung einer Wohnung höhlt den zwischen den Parteien […]

Continue reading about Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei gewerbsmäßiger Weitervermietung einer Wohnung als Ferienwohnung