Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein von einem Ehepartner während der Zeit des Getrenntlebens erzielter Lotteriegewinn als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann (Az.: XII ZR 277/12). In dem Fall ging es um einen Gewinn in Höhe von knapp einer halben Million Euro, den ein Rentner aus Mönchengladbach mit […]

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anwalt on Januar 19th, 2010

Das Amtsgericht Starnberg (Az. 6 C 1725/09) hat entschieden, dass ein zwei Jahre und vier Monate alter Reifen nicht mehr als Neureifen verkauft werden darf. Der Durchschnittskäufer dürfe erwarten, dass ein Reifen dem neuesten Stand der Technik entspricht, heißt es in der Begründung. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass im Falle der Weiterveräußerung des Autos der […]

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