Das LArbG Berlin-Brandenburg hat am 14.01.2016 entschieden (Aktenzeichen: 5 Sa 657/15), dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls […]

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Das Bundesarbeitsgericht hat über den Fall der Observation eines Arbeitnehmers durch eine Detektei zu entscheiden gehabt (Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13). Es hat dabei geurteilt, dass ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, zumindest dann rechtmäßig handelt, wenn sein Verdacht gegenüber dem […]

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Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass eine außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt auf dienstliche DVD- oder CD-Rohlinge kopiert. Ob in dem Vorgehen zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liege, sei dabei laut BAG unerheblich. Dem Urteil […]

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anwalt on August 13th, 2014

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, hat der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines […]

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Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein von einem Ehepartner während der Zeit des Getrenntlebens erzielter Lotteriegewinn als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann (Az.: XII ZR 277/12). In dem Fall ging es um einen Gewinn in Höhe von knapp einer halben Million Euro, den ein Rentner aus Mönchengladbach mit […]

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Wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber gekündigt? Dann stellt sich für Sie unter anderem die Frage nach der Bestimmtheit der Kündigung und der anzuwendenden Kündigungsfrist. Gängig ist die Formulierung in der Kündigung, das Arbeitsverhältnis werde „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt. Doch ist dies ausreichend? Laut der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Urteil vom 20. Juni 2013, […]

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, bei dem die beklagte Arbeitgeberin, ein Unternehmen aus der Textilbranche mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, einer Arbeitnehmerin eine betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte, ohne zuvor eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in den im Ausland gelegenen Betriebsstätten zu prüfen. Das Bundesarbeitsgericht hielt diese Kündigung gleichwohl – wie auch schon das […]

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Das LArbG Berlin-Brandenburg hat unter dem Aktenzeichen 8 Sa 2232/12 am 22.03.2013 entschieden, dass der Ex-Chef der Treberhilfe Hans-Harald Ehlert keinen Anspruch darauf hat, bei der „Neue Treberhilfe gGmbH“ als Arbeitnehmer weiterbeschäftigt zu werden. Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung des Herrn Ehlert, er habe nach seiner Abberufung als Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis zu der (alten) […]

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anwalt on Januar 29th, 2013

Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Stellenausschreibung für ein „Trainee-Programm“ für Hochschulabsolventen/Young Professionals, die sich ausdrücklich an Berufsanfänger richtet, eine altersbedingte Diskriminierung darstellt. Die Beklagte – eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin – hatte Zeitungsinserate aufgegeben, in denen es u.a. heißt: „Die C. hat in den kommenden Jahren einen relevanten Bedarf an Nachwuchsführungskräften. Um diesen abzudecken, gibt […]

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anwalt on Januar 15th, 2013

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung nicht von der erteilten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gedeckt ist. Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 (15 Sa 1635/12): Der Entleiher betreibt Krankenhäuser und setzt als Krankenpflegepersonal bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal ein. Die Beschäftigung erfolgt auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden […]

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